Was bringt das Entlastungspaket der Bundesregierung?

Mit ihrem Entlastungspaket will die Bunderegierung die hohen Energiepreise für alle Haushaltskund*innen abmildern. Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) werden die vorgeschlagenen Entlastungen für Verbraucher*innen umgesetzt. Dafür stellt der Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Dezember-Soforthilfe erhalten Haushaltskund*innen sowie Verbraucher*innen mit einem Standardlastprofil automatisch. Die Bundesregierung hat die Soforthilfe zwar bereits beschlossen, die Veröffentlichung des Gesetzes ist allerdings noch nicht erfolgt - daher sind die folgenden Informationen zur Soforthilfe nur unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes veröffentlicht.

Auch beim Strom soll es eine Preisdeckelung geben: Zurzeit werden vom Gesetzgeber jedoch noch die detaillierten Regelungen ausgearbeitet, wie diese Entlastungsmaßnahmen konkret zu realisieren sind. Sobald uns die Informationen dazu erreichen, werden wir die Maßnahmen umgehend für Sie umsetzen. Hierzu brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen - wir kümmern uns für Sie.

In unseren FAQ's erklären wir Ihnen, was die Soforthilfe Dezember für Sie bedeutet, wie sie berechnet wird und wie die Entlastung bei Ihnen ankommt.

FAQ Dezemberabschlag - Gas

Alle Privatkund*innen sowie alle Kund*innen mit einem Verbrauch bis zu 1.500.000 kWh/Jahr, die Erdgas von den Stadtwerken Lemgo beziehen, erhalten die Dezember-Soforthilfe.

Wir - die Stadtwerke Lemgo - werden den Dezemberabschlag nicht von Ihrem Bankkonto einziehen. Sollten Sie kein SEPA-Lastschriftmandat bei uns hinterlegt haben, sondern den monatlichen Abschlag überweisen, können Sie diesen im Dezember aussetzen. 

Hier berechnet sich der Entlastungsbetrag aus der

- Jahresverbrauchsmenge*, die wir im September 2022 für Ihre Belieferung prognostiziert haben

- geteilt durch 12

- multipliziert mit dem Arbeitspreis, der für Ihre Lieferung Stand 1. Dezember 2022 vereinbart ist

zzgl. allen anderen Preiselementen, soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig für den Monat Dezember 2022 anfallen.

*Ggf. einem Ersatzwert, wenn uns dieser Wert nicht vorliegen sollte.

Bekommen wir die Abschläge von Ihnen überwiesen, brauchen Sie die im Dezember 2022 fällige Zahlung nicht überweisen. Sollten Sie dennoch eine Überweisung auslösen (z.B. Dauerauftrag) wird diese Zahlung und der Entlastungsbetrag bei der nächsten Verbrauchsabrechnung verrechnet.

Haben Sie uns eine Ermächtigung zum Lastschriftverfahren erteilt, werden wir die im Dezember 2022 fällige Abschlagszahlung nicht einziehen.  

Keine Dezember-Soforthilfe (Gas) nach dem ESWG erhalten folgende Kundengruppen:

- Letztverbraucher für Entnahmestellen mit einer registrierenden Leistungsmessung (RLM-Kunde), an denen ein Jahresverbrauch von mehr als 1.500.000 Kilowattstunden entsteht,

- Letztverbraucher für Entnahmestellen, soweit sie dort Erdgas für den kommerziellen Be-trieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen beziehen, oder

- Letztverbraucher, die zugelassene Krankenhäuser sind.

Die unter der Ausnahmeregelung aufgeführten Kundengruppen erhalten dennoch Dezember-Soforthilfe (keine Geltung der Ausnahme), wenn sie:

- als Wohnraumvermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft das Erdgas an der Entnahmestelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentums-gesetzes beziehen

- als spezifische soziale Einrichtungen

- zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kinder-tagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,

- staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind oder

- Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.

Wichtiger Hinweis:

Sind Sie RLM-Kunde mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1.500.000 kWh, müssen Sie uns bis zum 31. Dezember 2022 in Textform (z.B. per E-Mail) darlegen, dass Sie den Entlastungsberechtigten angehören. Andernfalls entfällt der Anspruch auf Dezember-Soforthilfe.

FAQ Dezemberabschlag - Fernwärme

Die Dezember-Soforthilfe erhalten alle privaten Wärme-Kund*innen sowie alle Kund*innen mit einem Verbrauch bis zu 1.500.000 kWh/a der Stadtwerke Lemgo, die die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbrauchen oder ihren Mietern zur Nutzung zur Verfügung stellen.

Wir - die Stadtwerke Lemgo - werden den Dezemberabschlag nicht von Ihrem Bankkonto einziehen. Sollten Sie kein SEPA-Lastschriftmandat bei uns hinterlegt haben, sondern den monatlichen Abschlag überweisen, können Sie diesen im Dezember aussetzen. 

Der Entlastungsbetrag beläuft sich für Kund*innen mit Abschlägen auf Basis 1/12 der voraussichtlichen Jahreskosten auf die Höhe des Septemberabschlages 2022 zuzüglich eines Aufschlages von 20%.

Bekommen wir die Abschläge von Ihnen überwiesen, brauchen Sie die im Dezember 2022 fällige Zahlung nicht überweisen. Sollten Sie dennoch eine Überweisung auslösen (z.B. Dauerauftrag) wird diese Zahlung und der Entlastungsbetrag bei der nächsten Verbrauchsabrechnung verrechnet.

Haben Sie uns eine Ermächtigung zum Lastschriftverfahren erteilt, werden wir die im Dezember 2022 fällige Abschlagszahlung nicht einziehen.  

Wir weisen darauf hin, dass

- wir nach § 9 Abs. 5 Nr. 3 EWSG verpflichtet sind, dem nach § 1 Abs. 4 EWSG zu bestellenden Beauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die folgenden Daten zu übermitteln:

die Liefermenge des Jahres 2021 oder ersatzweise die Liefermenge des letzten Abrechnungszeitraums

- wir nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 EWSG verpflichtet sind, dem nach § 1 Abs. 4 EWSG zu bestellenden Beauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die folgenden Daten zu übermitteln:

die Angaben zu den der der beantragten Erstattung zugrunde liegenden Kundenbeziehungen, zum Zweck der Plausibilisierung mit Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Telefonnummer, der Postanschrift des Kunden, sowie der Abschlagszahlung des Kunden für September 2022 gemäß § 4 Absatz 3,*

- die Entlastung aus Mitteln des Bundes finanziert wird.

*Hinweis: Die Informationspflicht nach § 4 Abs. 4 S. 2 1. Teils. EWSG ist widersprüchlich ggü. der Begründung, die auf eine nicht mehr existente Gesetzesstelle verweist und geht am Informationsziel vorbei. Hier wird vorsorglich bereits die wohl im Bekanntmachungsverfahren noch zu korrigierende Infopflicht dargestellt

Informationsblatt gem. Art. 13 der DS-GVO 

Keine Dezember-Soforthilfe (Wärme) nach dem ESWG erhalten folgende Kundengruppen:

- Letztverbraucher für Entnahmestellen, an denen der Jahresverbrauch 1.500.000 Kilowattstunden übersteigt,

- Letztverbraucher, die zugelassene Krankenhäuser sind.

Die unter der Ausnahmeregelung aufgeführten Kundengruppen erhalten dennoch Dezember-Soforthilfe (keine Geltung der Ausnahme), wenn sie an der Entnahmestelle:

- als Wohnraumvermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft die Wärme an der Entnahmestelle im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen,

- als spezifische soziale Einrichtungen

- zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, sowie Kindertagestätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,

- eine staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtung des  Bil-dungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein,

- Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.